Ordnungsbehördliche Bestattungen

Arbeitsweise von Behörden und Kommunen!

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Ordnungsbehördliche Bestattungen in Deutschland nehmen stark zu. Das sind Bestattungen durch die Kommune.
Ordnungsbehördliche Bestattungen

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Sachbereich Friedhof und Bestattungen Ländersache. Hier regeln Bestattungsgesetze der jeweiligen Bundesländer, wer für die Durchführung einer Bestattung zuständig ist. Das beschließen dieser Gesetze, welche diese Durchführungspflicht (Bestattungspflicht in Deutschland) beinhaltet, ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Bundesländer.

Eine ordnungsbehördlich veranlasste Bestattung ist normalerweise ein Ausnahmefall, welcher nicht die Regel darstellt. Denn durch die Regelungen in den Bestattungsgesetzen ist sichergestellt, dass sich Angehörige um die Bestattung kümmern müssen. Leider sind heutzutage gerade in Großstädten die Familienverhältnisse nicht mehr so stark gefestigt wie vor einigen Jahren. Angehörige verziehen in andere Länder und der Kontakt bricht vielfach ab. Zurück bleiben oftmals stark zerrüttete Familien mit der Folge, dass sich die nächsten Verwandten weigern eine Bestattung zu organisieren.

Auch die höhere Lebenserwartung spielt eine immer größer werdende Rolle. Je länger ein Mensch Rente bezieht, desto wahrscheinlicher ist es, dass finanzielle Rücklagen aufgebraucht wurden und bestattungspflichtige Angehörige bereits zuvor verstorben sind.

Bei all diesen Fällen muss das Amt für öffentliche Ordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr sicherstellen, dass keine gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung entstehen. Dies ist nur durch eine ordnungsbehördlich veranlasste Bestattung möglich.

Aufgabe und Tätigkeiten der Behörde

Dieser behördliche Vorgang folgt meist einem standardisiertem Prozessablauf. Zu beginn folgt die Meldung über einen Sterbefall ohne bekannte Angehörige. Hierbei wird mit ersten Ermittlungen begonnen. Falls der Sterbefall in der Wohnung oder einem Pflegeheim eintritt, erfolgt eine umgehende Überführung zum Friedhof. Meist ordnet dies die Polizei oder die jeweils zuständige Kommune an. Diese beauftragen ein privates oder kommunales Bestattungshaus mit der Überführung. Heutzutage vergeben die Kommunen oftmals diese Tätigkeiten im Rahmen einer Ausschreibung an Bestattungsunternehmen.

Nachdem die Ermittlungen abgeschlossen wurden, können bestattungspflichtige Angehörige angeschrieben werden. Sollten keine Angehörigen gefunden werden, muss die Kommune die Bestattung veranlassen. Der Anordnungsfall wäre in diesem Falle hiermit beendet. Die Behörde wird bei ermittelten Angehörigen 2-3 Tage Brieflaufzeit abwarten und bei fehlender Reaktion die Bestattung anordnen.

Die entstandenen Kosten wird sich die Kommune bei den bestattungspflichtigen Personen in Form eines „Leistungsbescheides“ wiederholen. Sollten die Angehörigen auf das Anschreiben reagieren und die Bestattung in Auftrag geben wäre der Fall für die Behörde ebenfalls abgeschlossen.

Prozessablauf bei behördlichen Anordnungen

Schema eines Ermittlungsablaufes bei ordnungsbehördlich veranlassten Bestattungen.
Schematischer Ablauf einer Anordnung
  1. Annahme der Meldung einer verstorbenen Person
  2. Datenerhebung und Ermittlung nach Angehörigen
  3. Besorgen von Personenstandsurkunden
  4. Anzeige des Sterbefalles beim zuständigen Standesamt
  5. Erdbestattung oder Einäscherung
  6. falls vorhanden, Rechnungsstellung an den bestattungspflichtigen Angehörigen

 

Ermittlung bestattungspflichtiger Personen

Für die Ermittlung bestattungspflichtiger Personen steht den Behörden ein breites Spektrum an Möglichkeiten zur Verfügung. Die zuständigen Mitarbeiter haben die Möglichkeit auf behördeninterne und -externe Medien zuzugreifen. Gerade in der heutigen Zeit ist eine stadt- und länderübergreifende Bearbeitung der normale Arbeitsalltag. Bürger ziehen in andere Gemeinden um, verreisen längerfristig in das Ausland oder gründen eine neue Familie.

Ermittlungsablauf einer Behörde bei ordnungsbehördlich veranlassten Bestattungen
Umfassende Ermittlungen bei Anordnungen.

Dies führt bei den Mitarbeitern zu einem immer größer werdenden Ermittlungsaufwand. Denn die Personendaten sind in Deutschland nicht zentral gespeichert und abrufbar. Vielmehr muss bei jeder Gemeinde angefragt und um Auskunft gebeten werden. Daher sind einige Tage Ermittlungszeit keine Seltenheit. Doch an welche Stellen genau können sich die Mitarbeiter überhaupt wenden? Wo erhält man die notwendigen Auskünfte?

Altkartei

Wenn der Familienstand verheiratet oder geschieden ist, kann die Altkartei unter Umständen Daten bezüglich der Eheschließung oder Scheidung herausfinden. Mit diesen Daten kann dann bei den zuständigen Standesämtern angefragt werden. Die Altkartei oder Archivdaten sind jedoch häufig nur bei langjährigen Einwohnern vorhanden. Gerade bei häufigen Umzügen muss daher beim Meldeamt nach der Herkunftsadresse oder dem Geburtsort gefragt werden.

Meldebehörde

Die Meldebehörde führt das Melderegister. Dieses Register ist das wichtigste Instrument zur Ermittlung möglicher Angehörigen. Hier lassen sich aktuelle Daten wie Geburtsdaten, Herkunftsort und Ähnliches abrufen. Auch ist der Familienstand, Geburtsort, ehemalige interne Umzüge sowie die Religionszugehörigkeit vermerkt.

Standesämter

Standesämter haben Schriftstücke, welche die Familienzugehörigkeit beweisen. Anhand dieser Eintragungen lassen sich bestattungspflichtige Personen ermitteln und zweifelsfrei identifizieren. Hierzu gehören:

  • Geburtenbücher
  • Ehebücher, Familienbücher
  • Lebenspartnerschaftsbücher
  • Sterbebücher

Polizei

Bei Verbrechen, Unfällen oder unklaren Todesumständen wird die Polizei informiert. Diese muss kraft Gesetz ermitteln und kann die so bereits erhobenen Daten an die Behörde weitergeben. So kann eine umständliche Recherche nach Angehörigen oft vermieden werden. Auch wird so eine nicht notwendige Durchführung der Bestattung durch die Behörde vermieden. Denn oftmals warten Angehörige mit der Beauftragung eines Bestatters, bis sie Rückmeldung von der Polizei erhalten haben. Dadurch kann im ersten Moment der Eindruck entstehen, dass sich niemand um die Bestattung kümmert. Dies ist aber oftmals nicht der Fall.

Konsulate

Ausländische Sterbefälle sind in der Bundesrepublik Deutschland keine Seltenheit. Hier muss die Kommune das zuständige Konsulat informieren. Dieses versucht nun Angehörige im Herkunftsstaat des Verstorbenen zu ermitteln und zu benachrichtigen. Dies dauert meist einige Tage. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass Konsulate sehr häufig umfangreich ermitteln und meistens Angehörige gefunden werden.

Besonderheiten bei Ausländern

Bei der Meldung von verstorbenen Ausländern ohne Angehörigen wird das zuständige Konsulat vom Amt für öffentliche Ordnung über den Tod des Staatsbürgers informiert. Gleichzeitig wird um Mithilfe bei der Ermittlung von Angehörigen gebeten. In diesem Schreiben wird gleichzeitig auch eine Frist festgesetzt, bis wann eine Rückmeldung an die Behörde zu erfolgen hat. Meist beträgt diese Frist 4-5 Werktage!

Die Kommune kann frühestens nach Ablauf dieser Frist eine ordnungsbehördliche Bestattung veranlassen.

Des Weiteren ist es sehr wichtig, die Religionszugehörigkeit zu beachten. Bestimmte Religionen, wie beispielsweise Muslima, sehen eine Erdbestattung vor.

Ziele der Polizeibehörde

Für eine Behörde ergeben sich vielfältige Probleme bei einer Anordnung. Häufig müssen organisatorische Aufgaben simultan organisiert werden.

Denn obwohl möglicherweise Angehörige ermittelt werden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese sich um den Sterbefall kümmern. Es muss also innerhalb der Tage, in der gewartet werden muss, bereits weitergearbeitet werden, damit der Verstorbene nach der Wartezeit umgehend pietätvoll bestattet werden kann und der Behörde nicht unnötige Kosten durch beispielsweise zusätzliche Kühltage entstehen.

Das Amt für öffentliche Ordnung wird daher nach der Wartezeit umgehend eine ortsübliche Bestattung, also entweder eine Erdbestattung oder Kremation, veranlassen. Da bei größeren Städten mittlerweile die Feuerbestattung ortsüblich ist, wird nur bei bestimmten Ausnahmefällen (Religionszugehörigkeit, Wille des Verstorbenen) eine Erdbestattung angeordnet.

Auch nach der veranlassten Anordnung wird durch das Amt für öffentliche Ordnung grundsätzlich weiter nach bestattungspflichtigen Angehörigen oder möglichen Erben ermittelt. Denn oftmals stehen die Erben erst Monate später nach Abschluss des Nachlassverfahrens fest.

Diese werden letztlich angeschrieben da, beispielsweise in Baden-Württemberg nach §31 des baden-württembergischen Bestattungsgesetzes, die Bestattungspflichtigen Personen für die Durchführung der Bestattung zu sorgen haben.

Letztlich spielt auch §1968 BGB eine Rolle. Hierin ist geregelt das die Erben die Bestattungskosten des Verstorbenen tragen müssen. Ziel der Behörde ist es immer, bestattungspflichtige Personen zu ermitteln und ihnen die Bestattungspflicht zu erklären, sodass von Amtswegen keine Bestattung angeordnet werden muss.

Meinung von Sebastian Götz

Angeordnete Bestattungen ohne Angehörigen sind ein großer Kostenfaktor für die betroffenen Kommunen. Diesem kann die Behörde nur bedingt direkt begegnen. Denn ob bestattungspflichtige Personen oder Erben zur Kostentragung herangezogen werden können, zeigt sich meist erst am Ende des Anordnungsfalls. Gerade hier sind umfassende Ermittlungen mit geeigneter Dokumentation wichtig, um den bestattungspflichtigen Personen einen Leistungsbescheid übersenden zu können.

Langfristig ist davon auszugehen, dass derartige Fälle zunehmen werden und der jeweilige Ermittlungsaufwand weiter steigen wird. Gründe hierfür sind unter anderem die steigende Mobilität, Schulden, das lossagen von der eigenen Familie und die stetig stattfindenden Veränderungen an Tradition und Werten. Durch immer stärker steigende Bestattungs- und Friedhofskosten werden die bestattungspflichtigen Angehörigen immer häufiger überlastet. Dies führt zu steigenden Anträgen bei Sozialämtern. Denn dort können nicht leistungsfähige Personen einen „Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten“ stellen. So bleiben vielfach die Kosten der Kommune, nur an anderer Kostenstelle, bestehen.

Daher sollte die Kommune eine konsequente Linie bei diesen Arbeitsprozessen beibehalten und pietätvoll mit der Thematik umgehen.

Quellen und Informationen

  • Bestattungsgesetze der Bundesländer
  • VGH Baden-Württemberg, 1S 681/04
  • VGH Baden-Württemberg, 1S 1471/07
  • PolG BW
  • §25,3 I LVwVG, 8 Abs. 2 S1
  • §1968 BGB